Hofladen-Urteil III – die zweite

In unserer blattgrün-Ausgabe
November haben wir Sie bereits
über die Änderung der
Rechtsprechung der obersten
Finanzrichter in Bezug auf die
ertragsteuerliche Behandlung der
Abgrenzung von Hofläden und
Handelsgeschäften informiert.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde  vor etwa 13 Jahren veröffentlicht  und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Zum damaligen Zeitpunkt lagen uns noch keine Informationen vor, welche Konsequenzen
die Finanzverwaltung aus dieser Änderung der Rechtsprechung ziehen wird.

Am 18. Januar 2010 hat nun das Bundesministerium der Finanzen in einem sogenannten BMF-Schreiben Stellung dazu genommen. An der bisherigen Rechtsauffassung zur Behandlung der Abgrenzung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft von einem Gewerbebetrieb/Handelsgeschäft wird nicht mehr festgehalten.

In Ergänzung zu unseren Ausführungen im November möchten wir Ihnen die Eckpunkte der Neuregelung nochmals kurz vorstellen - unter Einbezug des BMF - Schreibens vom 18. Januar 2010. Werden neben eigenen Erzeugnissen auch zugekaufte Erzeugnisse verkauft - und zwar unabhängig davon, ob eine Verkaufseinrichtung besteht oder nicht - kann neben einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ein selbstständiger Gewerbebetrieb entstehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Betriebseinnahmen (netto) aus den zugekauften Waren ein Drittel des Gesamtumsatzes des Betriebes (netto) oder 51.500 € netto nachhaltig in einem Wirtschaftsjahr übersteigen. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Zukaufs ist also nicht der Umsatz der Verkaufseinrichtung sondern der gesamte Umsatz des Betriebes.

Für die Anwendung der 51.500 €-Grenze sind alle Verkaufseinrichtungen
zusammenzufassen. Als Zukaufsware gelten alle zur Weiterveräußerung zugekauften Erzeugnisse, Produkte oder Handelswaren, die nicht im Erzeugungsprozess des eigenen Betriebes verwendet werden.

Das bedeutet, dass nicht nur zugekaufte fertige Erzeugnisse unter den Begriff der Zukaufsware fallen, sondern auch zugekaufte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Dies hat die Finanzverwaltung in dem Schreiben vom 18. Januar 2010 nochmals klargestellt. Es ist also nicht von Bedeutung, ob die Erzeugnisse für die Verkaufseinrichtung gedacht sind oder nicht.

Die Neuregelung der Abgrenzung ist nach dem BMF-Schreiben anzuwenden auf Wirtschaftsjahre die nach dem 30. Juni 2010 beginnen. Selbstverständlich kann die Neuregelung sofort zur Anwendung kommen, wenn sie sich für den Steuerpflichtigen günstig auswirken.


Die betroffenen Betriebe haben jetzt Handlungsbedarf - gerne stehen wir Ihnen hier mit Rat und Tat zur Seite.

Diese Artikel könnten Sie interessieren
Umsatzsteuer in der Gastronomie weiterhin abgesenkt - Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht

Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

» Weiterlesen

Drittes Entlastungspaket - Inflationsausgleichsprämie

Arbeitgeber haben die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sog. Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung laut einer Mitteilung vom 28.09.2022 auf den Weg gebracht hat. Der Begünstigungszeitraum ist bis zum 31.12.2024 befristet.

» Weiterlesen

Inflationsausgleichsgesetz- weitere Anhebung der geplanten Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld

Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben.

» Weiterlesen