Umsatzsteuer in der Gastronomie weiterhin abgesenkt - Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht
Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.
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Veröffentlicht im Januar 2010
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Übernimmt ein Betreiber einer Baumschule neben dem Verkauf auch das Einpflanzen der Pflanzen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen in Bezug auf die Frage nach dem Steuersatz gekommen.
Der Bundesfinanzhof hat hier mit seinem Urteil vom 25.06.2009 nun für Klarheit gesorgt.
Im Urteilsfall hat ein Baumschulbetreiber neben dem Verkauf der Pflanzen auch auf Kundenwunsch das Einpflanzen übernommen; ca. 20 % des Umsatzes aus Pflanzenverkäufen waren mit Einpflanzleistungen verbunden. Der Pflanzenpreis war dabei allerdings regelmäßig höher als der nach Zeitaufwand berechnete Arbeitslohn für die Pflanzleistung.
In den Rechnungen wies der Betreiber die Lieferung der Pflanzen mit dem ermäßigten Steuersatz und die Pflanzarbeiten unter Anwendung des Regelsteuersatzes aus. Das Finanzamt widersprach der Aufteilung und wendete mit der Begründung, dass es sich um eine einheitliche Leistung handele, auf die ganze Rechnung den Regelsteuersatz an.
Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Sichtweise nicht an. Es handelt sich bei der Lieferung und dem Einpflanzen der Pflanze nicht um eine einheitliche Leistung - sondern es liegen 2 selbstständige Leistungen vor, die getrennt voneinander zu beurteilen sind.
Eine Reaktion seitens der Finanzverwaltung ist bisher noch nicht erfolgt.
Prokurist Ing. agr. grad., Steuerberater und landw. Buchstelle Experte für Unternehmensnachfolgen und Hofübergaben
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