Veröffentlicht im Februar 2012
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Es sind die ersten Verfahren beim Verfassungsgericht anhängig. Die politische Stimmung und der Geldbedarf der öffentlichen Hand sprechen gegen eine Weiterführung der zurzeit bestehenden Möglichkeiten. Wir gehen davon aus, dass ab dem Jahr 2014 mit einer Änderung der derzeit günstigen Regelungen zu rechnen ist.
Erfahrungsgemäß erfordert eine Betriebsübergabe einen erheblichen zeitlichen Vorlauf, um zu einer tragfähigen Lösung im familiären Umfeld zu gelangen. Wir empfehlen daher mit entsprechenden Vor-bereitungen zeitnah zu beginnen, so dass bei einer absehbaren Gesetzesänderung kurzfristig reagiert werden kann.
Prokurist Ing. agr. grad., Steuerberater und landw. Buchstelle Experte für Unternehmensnachfolgen und Hofübergaben
Zum 1. Januar 2010 trat das so genannte ELENA-Verfahrensgesetz in Kraft, das verfügt, dass zusammen mit der Entgeltabrechnung eine Meldung an die Zentrale Speicherstelle der Sozialversicherungsträger erfolgen muss.
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Laut des Finanzgerichts Münster liegt keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur laufenden Auszahlung einer Rente vor, da sich dies aus dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ergebe.
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Im vorliegenden Fall waren die Kläger in Höhe des Arbeitgeberzuschusses nicht wirtschaftlich belastet, sodass ihnen keine Aufwendungen entstanden sind.
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