Anwendung der Tarifglättung wird verschoben

Mit dem Milchmarktsondermaßnahmengesetz sind neben der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Milchbauern auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen beschlossen worden. Das Gesetz wurde bereits im Dezember 2016 verabschiedet.

Die Tarifglättung – die eigentlich bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2016 Anwendung finden sollte – soll gute und schlechte Wirtschaftsjahre miteinander ausgleichen. Gewinnschwankungen sollen dadurch „geglättet“ werden.

Das Verfahren soll wie folgt ablaufen: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Jahr 2014, 2015 und 2016 sollen rückwirkend rechnerisch geglättet werden.

Damit die Tarifglättung in Deutschland angewandt werden kann, muss die EU- Kommission dieser Gesetzesregelung zustimmen. Diese Zustimmung wurde bisher nicht erteilt. Da nun bereits die ersten Steuererklärungen 2016 bei den Finanzämtern eingehen hat sich das Finanzministerium nun zur weiteren Vorgehensweise geäußert:

Da die Genehmigung durch die EU noch nicht erteilt wurde, ergehen die Steuerbescheide 2016 die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft enthalten ohne die Anwendung der Neuregelung. Um eine spätere Änderung dennoch problemlos zu ermöglichen ergehen alle betroffenen Steuerbescheide nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Diese Vorgehensweise ermöglicht später eine Anwendung der Tarifglättung vom Amts wegen, so dass der Steuerbescheid 2016 ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen automatisch geändert wird.

Bis wann die Genehmigung der EU-Kommission erfolgt und dann entsprechend geänderte Steuerbescheide ergehen können ist derzeit aber unklar.