Zinsen vom Finanzamt sind zukünftig steuerfrei

Nachzahlungszinsen – die sich bspw. bei einer Betriebsprüfung ergaben – sind seit 1999 steuerlich nicht mehr abzugsfähig – das heißt, sie können nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde  vor etwa 11 Jahren veröffentlicht  und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Erstattungszinsen dagegen waren bisher in vollem Umfang zu versteuern. Diese Ungleichbehandlung ist bei vielen Steuerpflichtigen auf Unverständnis gestoßen.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Erstattungszinsen nicht zu versteuern sind - analog der Nachzahlungszinsen die nicht steuermindernd geltend gemacht werden dürfen. Das Urteil bezieht sich jedoch nur auf Zinsen solcher Erstattungen, die die Einkommensteuer nicht mindern.

Ein Kapitalanleger hat mit Erfolg geklagt, nachdem in einem Einkommensteuerbescheid nicht abziehbare Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen berücksichtigt wurden - die Nachzahlungszinsen konnten nicht steuermindernd geltend gemacht werden - die Erstattungszinsen dagegen hatte der Steuerpflichtige zu versteuern. Der Kläger argumentierte, dass das in § 12 Nr. 3 EStG geregelte Abzugsverbot verfassungswidrig sei.
Der Bundesfinanzhof hat das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen bestätigt. Gleichzeitig hat er allerdings seine Auffassung zu den Erstattungszinsen geändert. Im Umkehrschluss zur Nichtabzugsfähigkeit der Nachzahlungszinsen können Erstattungszinsen nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen.

Das bedeutet, dass Erstattungszinsen zukünftig nicht mehr steuerbar sind - jedoch nur bezogen auf die Steuerarten, die die Einkommensteuer nicht mindern. Für´Zinsnachzahlungen und Zinserstattungen die auf Betriebssteuern, z. B. die Gewerbesteuer entfallen, gelten die alten Regelungen fort - das heißt, Nachzahlungszinsen sind nicht abzugsfähig und Erstattungszinsen sind zu versteuern.

Diese Artikel könnten Sie interessieren
ELENA-Verfahrensgesetz

Zum 1. Januar 2010 trat das so genannte ELENA-Verfahrensgesetz in Kraft, das verfügt, dass zusammen mit der Entgeltabrechnung eine Meldung an die Zentrale Speicherstelle der Sozialversicherungsträger erfolgen muss.

» Weiterlesen

Besteuerung der Einmalzahlung aus Direktversicherung ist verfassungsgemäß

Laut des Finanzgerichts Münster liegt keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zur laufenden Auszahlung einer Rente vor, da sich dies aus dem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ergebe.

» Weiterlesen

Kinderbetreuungskosten: Kein Abzug steuerfrei gezahlter Zuschüsse

Im vorliegenden Fall waren die Kläger in Höhe des Arbeitgeberzuschusses nicht wirtschaftlich belastet, sodass ihnen keine Aufwendungen entstanden sind.

» Weiterlesen