Urlaubsabgeltung

Für langzeiterkrankte Arbeitnehmer wurde nun für die Urlaubsabgeltung Rechtssicherheit geschaffen.

Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel wurde  vor etwa 9 Jahren veröffentlicht  und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom Juni dieses Jahres eine Abkehr von der Surrogatstheorie verkündet.


Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitnehmer schied zum 31.12.2008 aus einem Arbeitsverhältnis aus - zu diesem Zeitpunkt standen ihm noch 16 Tage Urlaub zu. Dieser konnte jedoch aufgrund von Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden. Im Januar 2009 verlangte der Arbeitnehmer daraufhin eine Abgeltung der 16 Tage. 

Die Vorinstanzen lehnten dies mit dem Hinweis auf die sogenannte Surrogatstheorie ab. Nach dieser Theorie ist ein Urlaubsabgeltungsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stets davon abhängig - ob der Arbeitnehmer - wäre er nicht ausgeschieden - seinen Erholungsurlaub noch im Beschäftigungsverhältnis hätte nehmen können.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Blick auf die Rechtsprechung der Europäischen Union eine Abkehr von der Surrogatstheorie vorgenommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) argumentiert wie folgt: "An der bisherigen Rechtsprechung könne nicht mehr festgehalten werden - wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist." Nach Auffassung des BAG unterfällt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch nicht mehr dem Fristenregime des Bundsurlaubsgesetztes. 

Für die Praxis bedeutet dies, dass ab sofort Urlaubsabgeltungsansprüche allenfalls durch tarif- oder einzelvertragliche Verjährungs- und Ausschlussfristen begrenzt werden. Auch nach Ablauf des Urlaubsjahres stehen den Arbeitnehmern zukünftig Abgeltungsansprüche zu.

 

 

Diese Artikel könnten Sie interessieren
Gutscheine und Umsatzsteuersenkung

Wir haben bereits in einer vorangegangenen Blattgrün-Ausgabe darauf hingewiesen, dass sich bei der Erstellung von Gutscheinen nur noch nach Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen unterscheiden dürfen.

» Weiterlesen

Weitere Corona-Entwicklungen

Die Corona-Pandemie und Ihre Auswirkungen werden uns noch weit bis in das nächste Jahr begleiten. Die Entwicklungen bleiben weiterhin dynamisch und wir halten Sie auf dem Laufenden.

» Weiterlesen

Pkw-Überlassung an Arbeitnehmerehegattin kann umsatzsteuerliche Folgen haben

Der Bundefinanzhof hat mit Beschluss vom 04.12.2019 V R 31/18 sich wie folgt geäußert.

» Weiterlesen