Umsatzsteuer in der Gastronomie weiterhin abgesenkt - Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht
Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.
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ELENA quo vadis?
Veröffentlicht im Juni 2010
Mit Jahresbeginn 2010 startete die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ELENA. Was sind die größten Kritikpunkte - und was passiert nun?
Wichtiger Hinweis
Dieser Artikel wurde vor etwa 14 Jahren veröffentlicht und ist daher möglicherweise nicht mehr aktuell. Bitte sprechen Sie mit uns, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.
Nach dem sich bereits im April der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kritisch zur Anwendung von ELENA äußerte und überlegte, den Umfang von ELENA zu reduzieren hat sich nun auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisch zu ELENA geäußert.
Weiterhin wurde in Karlsruhe gegen das Projekt ELENA Verfassungsklage eingereicht.
Was sind nun die konkreten Kritikpunkte?
Erfassung der Daten
Was wird tatsächlich benötigt?
Gläserner Arbeitnehmer?
Wie geht es mit ELENA weiter?
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