Eine kurze Zusammenfassung der Neuregelungen finden Sie in dem Kasten am Ende des Artikels. Die Meldezeitpunkte blieben zunächst unverändert.

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben am 14. April 2010 ergeben sich nun auch bei den Meldezeitpunkten der Zusammenfassenden Meldung (ZM) wesentliche Änderungen. Ab dem 01. Juli 2010 sind die neuen Fristen zu beachten.

Was ändert sich?
Für innergemeinschaftliche Lieferungen und Dreiecksgeschäfte gelten zukünftig folgende Abgabefristen:

• Grundsätzlich regelmäßige Abgabe bis zum 25. Tag des Folgemonats der Lieferung

• BAGATELLGRENZE: beträgt die Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen und der innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte für das laufende Kalendervierteljahr nicht mehr als 100.000 € kann die Zusammenfassende Meldung wie bisher quartalsweise abgegeben werden. WICHTIG: Der Abgabetag verschiebt sich aber grundsätzlich auf den 25. des Folgemonats. Für das 2. Quartal bedeutet dies, dass die Abgabe bis zum 25. Juli erfolgen muss. Ab 2012 senkt sich die Bagatellgrenze auf 50.000 € ab. Wird die Bagatellgrenze im Laufe eines Quartals von 100.000 € bzw. 50.000 € überschritten, ist der Unternehmer verpflichtet, eine ZM für den laufenden Kalendermonat und die ggf. bereits abgelaufenen Kalendermonate des Kalendervierteljahres bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats abzugeben, in dem die Bagatellgrenze überschritten wurde. Selbstverständlich kann der Unternehmer freiwillig die monatliche Abgabe wählen.

Für innergemeinschaftliche Leistungen:
Für meldepflichtige Leistungen gilt weiterhin, dass diese unabhängig von ihrer Höhe, stets nur quartalsweise bis zum 25. des Folgemonats gemeldet werden müssen. Auch hier kann freiwillig die monatliche Abgabe gewählt werden.

Der Gleichlauf mit der Umsatzsteuervoranmeldung und die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung wurden abgeschafft. Die Neuregelung führt also ab dem 01. Juli 2010 zu unterschiedlichen Abgabefristen für die ZM und die Umsatzsteuervoranmeldung.  Die innergemeinschaftlichen Lieferungen und Leistungen können auch zusammen gemeldet werden. Dies ist dem Bundeszentralamt für Steuern aber anzuzeigen.

Angesichts der kurzen Umstellungsfristen wird im Bundesministerium der Finanzen derzeit überlegt, ob eine Übergangsregelung eingeführt werden soll.

Nach dieser Regelung soll es beim Übergang auf die neue Rechtslage zum 01. Juli  2010 nicht beanstandet werden, wenn bei Bestehen einer Dauerfristverlängerung die ZM für den Monat Juni/das zweite Quartal erst am 10. August übermittelt wird (nicht bereits am 25. Juli).

Ein entsprechendes BMF-Schreiben ist derzeit in Arbeit. Es soll noch in diesem Monat veröffentlicht werden.

Neue Meldepflichten bei der ZM
Ab dem 01.01.2010 gelten neue Meldepflichten für die ZM. In der ZM sind nun auch ausgeführte steuerpflichtige Sonstige Leistungen anzugeben, für die der in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer dort schuldet.