Durch dieses Gesetz mit dem reichlich sperrigen Titel wird das ELENA-Verfahren eingestellt. Mit Beendigung des ELENA-Gesetzes wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des ELENA-Verfahrens bestanden hat.

Bevor die ELENA-Meldungen nun jedoch endgültig eingestellt werden können, ist das Gesetz noch durch den Bundespräsidenten zu unterzeichnen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

WICHTIG: Bis das neue Gesetz in Kraft getreten ist, sind die Datenmeldungen weiterhin zu übermitteln!

Wir werden Sie umgehend informieren, sobald die Meldungen endgültig eingestellt werden können.

Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Löschung der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit ELENA erneut zu überprüfen.
Das nun vorliegende Gesetz zum ELENA-Aus sieht vor, dass unverzüglich alle bisher an die Zentrale Speicherstelle übermittelten und gespeicherten Daten zu löschen sind.

Neben den Daten bei der ZSS sind auch bei den Rentenversicherungsträgern Versicherungskonten für Beamte, Soldaten und Richtern angelegt worden. Nach einer ersten vorläufigen Schätzung handelt es sich um ca. 120.000 Versicherungskonten. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei anderen Behörden Daten im Rahmen des ELENA-Verfahrens gespeichert wurden, die nun nicht mehr benötigt werden.

Die für die Löschung notwendigen Gesetzesentwürfe sollen unverzüglich vorgelegt werden.

Wie ELENA in Zukunft weitergeführt oder genutzt werden soll, ist nach wie vor offen. Als Ersatzprogramm steht offenbar das Elster-Portal im Gespräch.