An die Ausgabe der Warengutscheine wurden durch die Finanzverwaltung strenge Anforderungen gestellt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Urteilen der strengen Sichtweise der Finanzverwaltung widersprochen. Die Finanzverwaltung schließt sich der Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes an.

Alte Regelung: Ein Warengutschein wurde nur dann als steuerbegünstigter Sachbezug anerkannt, wenn die Ware oder Dienstleistung der Art und Menge nach auf dem Gutschein konkret angegeben war - bspw. 20 Liter Diesel. War neben der Art und Menge noch ein Betrag oder der Höchstbetrag von 44 € angegeben hat die Finanzverwaltung einen Sachbezug verneint. Nach Auffassung der Finanzverwaltung habe ein Gutschein mit einer Betragsangabe die Funktion von Bargeld und erfülle somit die Voraussetzungen für einen Sachbezug nicht.

Der BFH: In den vom BFH zu entscheidenden Fällen ging es um die Frage ob steuer- und sozialversicherungspflichtiger Barlohn oder ein steuer- und sozialversicherungsfreier Sachlohn vorlag. In einem Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern das Recht eingeräumt, auf Kosten des Arbeitgebers gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 € monatlich zu tanken.

Der BFH hat in allen zu entscheidenden Fällen das Vorliegen von Sachbezügen bestätigt. Maßgebend ist für den BFH der Rechtsgrund des Zuflusses - also danach - was der Mitarbeiter vom Arbeitgeber beanspruchen kann.

Entscheidend ist demnach nur, dass der Mitarbeiter ein ausschließliches Recht auf den Sachbezug hat. Hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen Barlohn- und Sachbezug, dann liegt immer Barlohn vor.

Ein Sachbezug kann auch dann vorliegen, wenn:

• der ausgehändigte Gutschein einen Geld- oder Höchstbetrag ausweist,
• dem Mitarbeiter lediglich ein Gutschein überlassen wird, der ihn zum Bezug einer von ihm selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigt und der bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen ist,
• der Mitarbeiter Vertragspartner des die Sachleistungen erbringenden Dritten wird,
• der Weg der Sachleistung derart abgekürzt ist, dass der Arbeitgeber die Ware dem Mitarbeiter nicht selbst aushändigt, sondern der Mitarbeiter von einem Dritten die vom Arbeitgeber zugesagte Sache oder Dienstleistung erwirbt und der Arbeitgeber das Entgelt dafür dem Dritten gegenüber erbringt,
• der Arbeitgeber dem Mitarbeiter einen Geldbetrag mit der Auflage zum Erwerb der Sachleistung überlässt.

Reaktion der Finanzverwaltung: Die Finanzverwaltung will die deutlich einfachere und großzügigere Sichtweise des BFH übernehmen. Die Urteile sind mittlerweile im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Das bedeutet, dass ab sofort die neue Sichtweise des BFH anzuwenden ist.

Handlungsempfehlungen
Bei laufenden oder bevorstehenden Lohnsteueraußenprüfungen und Sozialversicherungsprüfungen kann auf die neue Rechtsauffassung Bezug genommen werden.

Haben Sie als Arbeitgeber bisher nicht die Sachbezugsfreigrenze genutzt - wird die Anwendung deutlich attraktiver.

Was ist bei der Ausgabe der Gutscheine sonst noch zu beachten?

1. Die 44 €-Grenze darf nicht überschritten werden. Wird der Betrag um einen 0,01 € überschritten, ist der gesamte Sachbezug in vollem Umfang zu versteuern.
2. Die 44 €-Grenze ist eine monatliche Grenze. Nicht ausgenutzte Beträge dürfen nicht auf Folgemonate übertragen werden.
3. Die Freigrenze kann nur für alle in einem Monat unentgeltlich oder verbilligt gewährten Sachbezüge in Anspruch genommen werden. Der Wert von 44 € ist inkl. Umsatzsteuer.
4. Eine Gehaltsumwandlung von Barlohn in Sachbezug ist für die Zukunft zulässig - dafür ist allerdings eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich. Es darf kein Wahlrecht des Mitarbeiters zwischen Geld- und einer Sachleistung bestehen.
5. Der Arbeitgeber trägt die Feststellungslast. Das heißt, dass ein beispielhaftes Exemplar der ausgegebenen Gutscheine aufzubewahren ist. Weiterhin sind die Sachbezüge im Lohnkonto zu dokumentieren.
6. Auf dem Gutschein darf der Höchstbetrag oder ein Betrag ausgewiesen werden. Der Gutschein darf nur zum Bezug einer Sache berechtigen.