Aus diesem Anlass wollen wir nochmals das Wichtigste rund um die Saisonarbeitskräfte in aller Kürze darstellen.

Ausländische Arbeitnehmer aus Ländern außerhalb der EU und aus EU-Mitgliedsstaaten für die die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht uneingeschränkt gilt, (dies sind derzeit die Länder: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien) können unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland eine Tätigkeit als Saisonarbeitskraft aufnehmen.

Was ist dafür alles erforderlich?

Gesetzliche Grundlagen für die Beschäftigung eines Saisonarbeitnehmers bilden das Aufenthaltsgesetz, die Beschäftigungsverordnung, das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches, die Anwerbestoppausnahmeverordnung und die Arbeitsgenehmigungsverordnung. Schon diese Vielzahl an Gesetzen lässt erahnen, dass die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ein aufwendiges bürokratisches Verfahren nach sich zieht.

Mit Polen, Slowenien, Ungarn, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik. Rumänien, Bulgarien sowie Kroatien hat Deutschland Vermittlungsabsprachen getroffen, im Rahmen dessen die Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden können. Für Betriebe des Gartenbaus und der Land- und Forstwirtschaft gibt es daneben die Eckpunkteregelung für die Zulassung der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte, die zwischen den Verbänden der grünen Branche und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgearbeitet wurden.

Ausländischen Saisonarbeitskräften kann demnach nur eine Arbeitserlaubnis erteilt werden wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Es ergeben sich keine nachteiligen Auswirkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch die Beschäftigung.
• Die Ausländer werden nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt und
• Deutsche Arbeitnehmer oder Alt-Unionsbürger nicht für eine Aufnahme der Tätigkeit zur Verfügung stehen.

Nach der Eckpunkteregelung vom 01.01.2008 gilt eine 2- bzw. 3-Stufen-Regel, die 80:10:10 oder 90:10 Regelung.

Das bedeutet, dass weiterhin 80% der im Jahr 2005 beschäftigen Saisonarbeitskräfte garantiert zugelassen werden. Weitere 10% werden bewilligt, wenn die Vorrangprüfung zu einem negativen Ergebnis führt. Die letzten 10% werden bewilligt, wenn es den Arbeitsagenturen trotz aller Anstrengungen und unter Mitwirkung der Betriebe nicht gelingt, in ausreichender Anzahl deutsche Arbeitnehmer zu gewinnen. Diese "Härtefallregelung" kann auch dazu führen, dass im Ergebnis 100% ausländische Saisonarbeitskräfte zugelassen werden können.

Die 90:10 Regelung greift insbesondere in den Regionen, in denen die Arbeitslosenquote im Oktober 2007 unter 7,5% gelegen hat - hier werden 90% der im Jahr 2005 beschäftigten Saisonarbeitskräften garantiert zugelassen.

Zum 01.01.2009 ist die maximale Beschäftigungsdauer je Saisonarbeitskraft in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Obst - und Gemüseverarbeitung und in Sägewerken von 4 auf 6 Monate je Kalenderjahr verlängert worden.

Umvermittlungen von ausländischen Saisonarbeitskräften sind nach Beendigung der ersten Beschäftigung zu Anschlussbeschäftigungen problemlos möglich. Umvermittlungen während der Beschäftigung eines Saisonarbeitnehmers sind nur auf begründete Ausnahmefälle beschränkt. Es gibt neben der Möglichkeit von Umvermittlungen auch die Möglichkeit, Arbeitgebergemeinschaften zu bilden. Maximal zwei Arbeitgeber können sich dabei zusammenschließen und sich bei einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung, eine Saisonarbeitskraft teilen.

Wonach richtet sich die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht?

Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist bei den Saisonarbeitskräften zu unterscheiden, zwischen Saisonarbeitskräften ohne Beschäftigungsverhältnis oder mit Beschäftigungsverhältnis im Heimatland:

Saisonarbeitskräfte ohne Beschäftigungsverhältnis
im Heimatland Bspw. Schüler, Studenten, Arbeitslose, Rentner, Hausfrauen/-männer können in Deutschland wie folgt beschäftigt werden:
a) Im Rahmen der 50- Tage-Regelung können diese Berufsgruppen sozialversicherungsfrei beschäftigt werden.
b) Bleiben die Saisonarbeitskräfte länger als 50 Tage sind sie in Deutschland wie normale deutsche Arbeitnehmer - also nach deutschem Recht sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen.

Beide Gruppen unterliegen in Deutschland der Lohnsteuer. Dabei gibt es die Möglichkeit die Lohnsteuer, unter bestimmten Voraussetzungen mit 5% zu pauschalieren - dann ist Sie allerdings vom Arbeitgeber selbst zu tragen. Oder aber der Arbeitnehmer versteuert seinen Lohn ganz normal nach Steuerklasse 1. Werden neben der Steuerklasse 1 die Eintragung von Freibeträgen auf der "Lohnsteuerkarte" beantragt, dann sind die Saisonarbeitskräfte seit dem 01.01.2009 dazu verpflichtet, in Deutschland eine Steuererklärung abzugeben.

Saisonarbeitskräfte mit Beschäftigungsverhältnis im Heimatland - im bezahlten Urlaub - und selbständige Landwirte
Diese Berufsgruppen benötigen für die Tätigkeit als Saisonarbeitskraft sogenannte E-101 Bescheinigungen, um in Deutschland arbeiten zu können. Für diese Saisonarbeitskräfte gilt, dass diese auch bei einer Beschäftigung in Deutschland weiterhin der Sozialversicherung in ihrem Heimatland unterliegen.

In diesem Fall müssen die Beiträge zur Sozialversicherung in die entsprechenden Heimatländer entrichtet werden. Im Heimatland erfolgt dann auch die Besteuerung der Einkünfte. Automatisierte Verfahren gibt es für Polen und Rumänien.

Für Saisonarbeitskräfte die im Heimatland einer Beschäftigung nachgehen - sich aber im unbezahlten Urlaub befinden - gelten die gleichen Regelungen wir für Saisonarbeitskräfte ohne Beschäftigungsverhältnis.

TIPPS für die Praxis: Bitte achten Sie darauf, dass der Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht/ Versicherungsfreiheit osteuropäischer Saisonarbeitnehmer gewissenhaft und vollständig von Ihren Saisonarbeitskräften ausgefüllt wird. Die Fragebögen können Sie selbstverständlich bei uns anfordern.

Für Fragen rund um die Saisonarbeitskräfte steht ich Ihnen gerne zur Verfügung.