Die Zulage zur Riester-Rente wird über den Steuerbescheid festgesetzt. Nun wurden zahlreiche Bescheide in Bezug auf die Zulage wieder geändert. Der Staat fordert insgesamt Zulagen in der Größenordnung von 490 Millionen € zurück.

Wie kam es dazu?
Die deutsche Rentenversicherung hat mit einer Software überprüft, ob bei den Riester-Sparern die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage überhaupt erfüllt sind. Die Voraussetzungen zur Zulagenberechtigung ergeben sich aus den §§ 79 ff. des Einkommensteuergesetzes.

Danach erhält jeder der in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist und der in eine zertifizierte Riester-Rente einbezahlt eine Zulage von max. 154 €. Um die Zulage in voller Höhe zu erhalten ist die Einzahlung eines Mindesteigenbeitrags erforderlich.

Der Mindesteigenbetrag beträgt nach § 86 Abs. 1 EStG 4% der im Vorjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen.

Für jedes Kind erhöht sich die Grundzulage um 185 €. Voraussetzung ist jedoch, dass für das Kind Kindergeld ausgezahlt wird.

Mittlerweile können die Finanzbehörden, die Familienkasse und die Rentenversicherung ihre Datenbestände abgleichen. Dies führte nun zu Differenzen.
Insbesondere im Bereich des Mindesteigenbeitrags und der Kinderzulage traten die meisten Ungereimtheiten auf.
Jede Änderung der Bruttolohnsumme führt über die Verknüpfung der Zulage mit dem Mindesteigenbeitrag zu Änderungen. Werden Gehaltserhöhungen etc. nicht korrekt berücksichtigt kann dies unter Umständen zu einer Kürzung der Zulage führen.

WICHTIG: Frauen die während ihrer Berufstätigkeit eine Riester-Rente abgeschlossen haben und nun in Elternzeit sind gehören zum begünstigten Personenkreis. (Kinderziehende in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes). Die Geburt des Kindes ist der Deutschen Rentenversicherung zu melden.
Dies hat aus 2 Gründen zu erfolgen: Die Kindererziehungszeiten werden im Rentenkonto berücksichtigt und führen zu einer Berücksichtigung bei der späteren Altersrente. Über die Deutsche Rentenversicherung Bund findet aber auch der Abgleich mit dem Finanzamt in Bezug auf die Kinderzulage statt. Sind die Kindererziehungszeiten im Rentenkonto nicht sauber dargestellt, kann dies zur Kürzung der Kinderzulage führen. Bitte beachten Sie dies.